Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Beirat für historische Fahrzeuge
Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: KHMÖ Service GesbR, Alexander-Groß-Gasse 42, 2345 Brunn am Gebirge, office@khmoe.at
(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Bestellungen, Abonnements und Bestätigungen in Papierform oder in elektronischer Form zwischen dem KHMÖ-Shop und seinen Kunden. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und ist an sie gebunden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
(3) Die Gültigkeit der Bestätigungen muss durch Unterschrift und Stempel des berechtigten Ausstellers (Sachverständige, Unternehmen KfZ Gewerbe, Versicherungsunternehmen bestätigt werden.
Alle Angebote des KHMÖ-Shop (Bestätigungen, Druckwerke...) sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch den KHMÖ-Shop zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung elektronisch oder postalisch oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Der Kunde erklärt sich bereit auch Informationsmaterial im Zuge des Versandes bestellter Bestätigungen bzw. Druckwerke sowie sachbezogene Information per Email zu erhalten.
(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
(2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird vom KHMÖ-Shop ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware, diese unvollständig ist.
(4) Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Leistungen, die online übermittelt (Nutzungs-Abonnement).
(5) Anfragen oder Reklamationen an: KHMÖ Service GesbR, Alexander-Groß-Gasse 42, 2345 Brunn am Gebirge, office@khmoe.at
(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Preislisten, Onlineshop und ähnlichen Publikationen des KHMÖ-Shops ergibt.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 15 Tagen ab Bestelldatum. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
(2) Die Porto-/Versandkosten betragen ab 01. Jänner 2019 je nach Umfang der Publikation bei Bestätigungsurkunden pauschal € 4,50 bzw. beim Druckwerk „Approbierte Ergänzungsliste Historische Fahrzeuge“ € 7,50,- zzgl. USt pro Lieferung, ersichtlich bei den Preisangaben direkt beim Produkt.
(3) Der Abo-Zugang wird unbefristet abgeschlossen, eine Kündigung ist wie unter §7 beschrieben möglich.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab elektronischem abzugs- und spesenfrei fällig. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche dem KHMÖ-Shop durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.
Im Falle einer Abo-Bestellung des Zuganges zur digitalen Liste gelten folgende Kündigungsregelungen:
- Eine Kündigung ist 3 Monate vor Ablauf des Abos mittels Kündigungsformular an office@khmoe.at möglich.
- Sollte die „Approbierte Liste Historische Fahrzeuge“ eingestellt werden erlöschen mit sofortiger Wirkung beidseitig alle Verpflichtungen.
- Schon bezahlte Abobeträge werden nicht rückerstattet.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen für die Dauer von 24 Monaten ab Eingang der Ware. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.
(1) Der KHMÖ-Shop haftet nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
(2) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(3) Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Publikationen ist jegliche Haftung des KHMÖ-Shops ausgeschlossen. Alle inhaltlichen Angaben in den Druckwerken oder Bestätigungen sind sorgfältig recherchiert erfolgen jedoch ohne Gewähr.
Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.
(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz der KHMÖ-Service GesBr.
(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz der KHMÖ-Service GesBr sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
Die AGB sind gültig ab 1. Jänner 2019